Nun ist es getan - der Bundestag hat abgestimmt. Und er hat dafür gestimmt.

Das erste Mal seit knapp 20 Jahren wird es wieder eine Medienzensur geben.
Nicht, dass ihr mich falsch versteht, ich bin als Papa absolut gegen die Kinderpornografie und die Schweine, die so etwas machen, aber Wegschauen hilft nicht dagegen!

Wo soll das noch hinführen? Die Entwicklung kann doch nicht allen egal sein! Die Nazizeit haben viele Ältere noch miterlebt, die DDR haben einige Millionen doch nicht vergessen können? Unter anderem wegen solcher Gesetze hat man doch damals die Montagsdemos gemacht... Und heute? Da kommt von vielen ein "... ist mir doch egal..." und "...ich hab nichts zu verbergen...". Derzeit wird Stück für Stück unser Grundgesetz und die darin enthaltenen Grundrechte demontiert. Nur mal drei Beispiele:

Rasterfahndung (zum Glück als Verfassungswidrig eingestuft) - passt du ins Raster, bist du erstmal verdächtig, und das per se ohne großartige Einzelermittlung, denn die folgt dann erst. Aber einen Makel hast du dann schon...

Vorratsdatenspeicherung - der gläserne Bürger - ich persönlich möchte schon wissen, wer was mit meinen Daten macht...

Internetsperren - Zensur...

Eine Zensur ist nicht das richtige Mittel, um Kinderpornos zu verhindern bzw. deren Verbreitung zu unterbinden. Da muss schon die entsprechende Site schnell abgeschaltet werden. Aber die Liste der zu sperrenden Seiten liegt zudem an er falschen Stelle - bei der Polizei, der Exekutive. Seit wann bestimmt diese, wer schuldig ist und auf die Liste kommt? Das ist ganz klar Aufgabe der Judikative. Das letzte Mal, als es sowar gab, hatten wir noch die DDR. Dort war es die StaSi. Und nein, ich setze die heutige Polizei nicht mit der StaSi gleich - absolut nicht, aber es geht ums Prinzip und Richtlinien (Grundgesetz), die uns vor einer negativen Entwicklung schützen sollen. Wenn man diese Richtlinien aushebelt, werden Missbrauch der Gesetze zukünftig Tür und Tor geöffnet!

Ich trauere um Artikel 5 (1) des Grundgesetzes.

Hier noch kurz der passende Artikel:

5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine
Zensur findet nicht statt.

Ich habe Angst um meine und unsere Zukunft!

gefunden bei zensursula.net:

Euer Carsten

p.s. Ich möchte, das meine kleine Tochter noch ein Land kennenlernt, in dem man sagen darf und sogar soll, was man denkt! Ich kenn es auch anders...